SWSV Podiumsdiskussion am 20. Februar 2016 um 10.00 Uhr in Worms,

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Geschrieben von Peter Benker Zugriffe: 2323

Podiumsdiskussion am 20. Februar 2016 um 10.00 Uhr in Worms,
Vereinsheim des 1. SC Poseidon Worms, Carl-Villinger-Straße 47 in 67459 Worms

Der SWSV läd nochmals alle herzlich zur Podiumsdiskussion
am 20. Februar 2016 um 10.00 Uhr nach Worms ein.

Für die drei eingeladenen Parteien haben zugesagt:

Für die SPD Frau MdL Kathrin Anklam-Trapp, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz,

für die CDU Herr MdB Eberhard Gienger, Mitglied des Kompetenzteams von Frau MdL Julia Klöckner,

und für die Bündnis 90/DIE GRÜNEN Herr MdL Nils Wiechmann, Parlamentarischer Geschäftsführer der Bündnis 90/DIE GRÜNEN - Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz.

Damit stehen uns eine sehr kompetente Diskussionspartnerin und zwei ebenso kompetente Diskussionspartner zur Verfügung. Es ist unsere Chance, die speziellen Probleme des Schwimmsports in all seine Facetten mit in der Politik für Rheinland-Pfalz Verantwortlichen zu diskutieren. Ich hoffe deswegen auf rege Beteiligung aus unseren Vereinen und Abteilungen; nutzt bitte die Chance, Eure Anliegen vorzutragen.

Wir haben den Vertreterinnen und Vertretern der Parteien einen Wahlprüfstein und vier Fragen dazu vorgelegt.

Immer mehr Schwimmbäder in Rheinland-Pfalz sehen ihrer Schließung entgegen. Allein seit 2009 wurde in 50 Anlagen der Betrieb eingestellt. Nur wenige Bäder sind für den Trainings- und Wettkampfbetrieb der Vereine und Abteilungen sowie des SWSV noch offen bzw. dafür auch geeignet. Betroffen ist auch der Schwimmsportunterricht für Schulen und Kitas. Der Schwimmsport im Schwimmverein ist zu dem eine teure Angelegenheit. Entgegen der ansonsten für Vereine nach dem Sportfördergesetz kostenlosen Nutzung von Sportstätten in öffentlicher Trägerschaft sind die Schwimmbäder davon ausgenommen. In Rheinhessen und in der Pfalz gaben 2014 dafür Vereine und Abteilungen mindestens 270.000 € aus, alleine die SG EWR Rheinhessen muss jährlich ca. 50.000 € für die Nutzung von Bädern zum Training und Wettkampf bezahlen. Vereine mit eigenen Schwimmbädern können die laufenden Kosten sowie notwendige Reparaturen und Modernisierungen kaum noch mit Ihren Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen etc. decken.

1. Wie beurteilt Ihre Partei die Situation der Bäder in Rheinland-Pfalz?

Die SPD antwortet dazu: Rheinland-Pfalz verfügt derzeit über rund 275 Hallen- und Freibäder. Die Kommunen, die in erster Linie Träger dieser Bäder sind, weisen für den Unterhalt dieser Einrichtungen nach Berechnungen des Rechnungshofes ein jährliches Defizit von rund 36 Mio. Euro aus. Abfragen der Landesregierung aus früheren Jahren haben rd. 52 Mio. Euro Defizit festgestellt. Aufgrund der Trägerschaft in kommunaler oder in Vereinsverantwortung kann die Situation der Bäder in Rheinland-Pfalz jedoch nicht pauschal beurteilt, sondern muss zuvorderst lokal betrachtet werden.

Die CDU antwortet dazu: Schwimmbäder sind für Schulen und Sportvereine von großer Bedeutung und tragen zur Lebensqualität – gerade auf dem Land – bei. Aufgrund der schwierigen finanziellen Situation der Kommunen ist auch bei den kommunalen Schwimmbädern ein riesiger Sanierungsstau entstanden. Dies liegt einerseits an der sinkenden direkten Unterstützung im Landeshaushalt: so wurden die Zuweisungen zum Bau von Sport und Freizeitanlagen in den Haushaltsjahren 2014 auf 2015 von 12,4 auf 10,2 Millionen gekürzt. Andererseits sind die Kommunen in unserem Land durch die seit 25 Jahren anhaltende Ausplünderung des kommunalen Finanzausgleichs durch das Land mit einem Schuldenberg von über 5 Milliarden Euro oft auch nicht in der Lage, Schwimmbäder zu sanieren oder neu zu bauen. Der Investitionsstau beläuft sich auf eine hohe dreistellige Millionensumme. Das Land muss sich hier engagieren. Das Ziel muss sein, dass jedes Kind schwimmen lernt, das ist im Fall der Fälle lebenswichtig.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN antwortet dazu: Die Situation vieler kommunaler Schwimmbäder ist angespannt. Deshalb unterstützt das Land die Kommunen finanziell über das Bäderprogramm mit erheblichen Mitteln. Gleichzeitig muss aber auch die Zukunftsfähigkeit jedes Badestandorts überprüft und Betriebskosten ggf. minimiert werden. Ein weiterer Lösungsansatz liegt in einem gemeinsamen Engagement von Kommunen, aber auch in der Zusammenarbeit von Kommunen und Vereinen, wie sie heute vielerorts bereits umgesetzt wird. Derartige Kooperationen können den Schwimmbetrieb an Standorten aufrechterhalten, die aus den bisherigen Haushaltsmitteln nicht mehr ausreichend finanzierbar sind.

2. Welche Maßnahmen schlägt Ihre Partei vor, um künftig die Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen in Rheinland-Pfalz im Allgemeinen, die Sportarten Schwimmen, Freiwasserschwimmen, Wasserball, Wasserspringen und Synchronschwimmen als Vereinssport im Besonderen gewährleisten zu können?

Die SPD antwortet dazu: Schwimmbäder sind im Bereich der Investition, aber auch bei der Unterhaltung die teuersten Sportanlagen. Vor dem Hintergrund der Gewährleistung der Schwimmfähigkeit von Kindern und Jugendlichen und zur Sicherung des Schwimmvereinssports hat die sozialdemokratisch geführte Landesregierung in den Jahren 2007 bis 2010 ein Schwimmbadsanierungsprogramm in Höhe von 66 Mio. Euro aufgelegt. Damit konnten rund 40 Hallen- und Freibäder saniert oder neu gebaut werden.

Ziel muss es jedoch sein, bei der Sanierung von Bädern die hohen Betriebskosten deutlich zu reduzieren. Diese Maßnahmen haben sich bewährt und werden von den Kommunen entsprechend umgesetzt. Nichtsdestotrotz hat es in der Vergangenheit auch Schließungen von Bädern gegeben, was in erster Linie mit der Situation des jeweiligen kommunalen Haushaltes zusammenhing, bzw. auch durch eine verschärfte Konkurrenzsituation in bestimmten Regionen.

Wir wollen die Kommunen weiterhin fachlich begleiten: Das bedeutet aber auch, die Zukunftsfähigkeit jedes Standorts unter Einbeziehung von Prognosen der künftigen Besucherzahlen zu überprüfen. Ergebnisse einer bundesweiten Untersuchung aus dem Jahr 2014 haben ergeben, dass insbesondere Freibäder einen dramatischen Besucherrückgang zu verzeichnen haben.

Unser Ziel ist demnach, gemeinsam mit den rheinland-pfälzischen Kommunen Wege zu finden, wie die Betriebskosten reduziert und zugleich die Nutzungsintensität einzelner Bäder erhöht werden kann. Eine Fokussierung auf interkommunal getragene Anlagen oder Kombi-Bäder (Hallen- und Freibad) erachten wir diesbezüglich als erfolgversprechend. Auch die Förderung von Traglufthallen über Freibäder halten wir für sinnvoll, um die bestehende Infrastruktur zu nutzen.

Die CDU antwortet dazu: Um die Bedingungen für die Schwimmfähigkeit von Kindern und den Schwimmsport insgesamt zu verbessern, müssen wir zunächst einmal die Kommunen entlasten, damit sie Schwimmbäder sanieren und nicht schließen. Deshalb will die CDU in einem ersten Schritt 30 Millionen mehr für die Städte, Gemeinden und Landkreise bereitstellen und den Kommunalen Finanzausgleich neu organisieren. Das kommt auch dem Sport zugute. Klar ist: Die kommunale Sportförderung muss verstärkt werden. Zudem wollen wir auch die im Haushalt vorgesehenen Mittel im Bereich der Schwimmbäder von 2 Millionen um 1,1 Millionen Euro erhöhen. Außerdem müssen gerade die Schwimmvereine im Bereich der Kooperation mit den Schulen im Ganztagsbereich besser unterstützt werden. Wer durch die Schule Interesse am Schwimmsport gefunden hat, wird sich möglicherweise auch im Verein engagieren.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN antwortet dazu: Ziel muss es sein, Kindern und Jugendlichen wohnortnah die Teilnahme an Schwimmkursen zu ermöglichen. Die Schwimmvereine leisten hier wertvolle Arbeit. Doch wie bereits in der vorhergehenden Frage erwähnt, braucht es immer mehr gemeindeübergreifende Kooperationen von Kommunen und Vereinen, um die Angebote erhalten zu können. Auch Kooperationen mit (Ganztags)Schulen sind denkbar, um Kinder in Ergänzung zum Schwimmunterricht in der Schule allgemein an das Schwimmen heranzuführen und eventuell auch für Vereinssport zu begeistern.

3. Verwendet sich Ihre Partei dafür, den schwimmsporttreibenden Vereinen und Abteilungen im Sportfördergesetz die kostenfreie Nutzung öffentlicher Bäder und mit Landesmitteln geförderter Bäder einzuräumen?

Die SPD antwortet dazu: Der Gesetzgeber hatte sich bereits im Jahr 1974 unter völlig anderen finanziellen Rahmenbedingungen im kommunalen Bereich dafür entschieden, dass aufgrund der sehr hohen Investitions- und Unterhaltungskosten von Schwimmbadinfrastruktur lediglich dem Schulsport die kostenfreie Nutzung gewährleistet werden soll.
In den letzten 40 Jahren hat sich die finanzielle Situation in den Kommunen bundesweit dramatisch verschlechtert. Aus diesem Grund wäre es den Kommunen nicht zuzumuten, dass sie per gesetzlicher Vorschrift auf diese Einnahmen verzichten. Allerdings ist darauf hinzuweisen, dass in vielen rheinland-pfälzischen Kommunen die Schwimmvereine über den Weg der Bezuschussung aus freiwilligen Leistungen der Kommune diese Nutzungsgebühren zum Großteil wieder ersetzt bekommen.

Die CDU antwortet dazu: Als erstes gilt es, eine Trendumkehr einzuleiten. Weil sogenannte Spaßbäder im Trend sind, werden oft bestehende Anlagen umgebaut und sind so für den Vereinssport nicht mehr oder nur noch eingeschränkt nutzbar. Hier müssen im Gespräch mit den Kommunen Lösungen vor Ort gefunden werden. Gleichzeitig gehört das Sportfördergesetz auf den Prüfstand.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN antwortet dazu: Vor dem Hintergrund der schwierigen finanziellen Situation der Bäder ist es schwer vorstellbar, die kostenlose Nutzung durch Sportvereine zu ermöglichen. Wir werden trotzdem alles tun, um die Situation für die Schwimmsportvereine zu verbessern.

4. Verwendet sich Ihre Partei dafür, dass die Vereine mit eigenen Schwimmbädern zusätzliche Landesmittel für die laufenden Kosten sowie notwendige Reparaturen und Modernisierungen erhalten?

Die SPD antwortet dazu: Das Sonderprogramm für vereinseigene Sportanlagen ist ein bewährtes und erfolgreiches Modell, da es die Möglichkeit eröffnet, sehr schnell Investitionen von Vereinen mit eigenen Anlagen bis 75.000,-- Euro (vormals bis 60.000,-- Euro) fördern zu können. Aufgrund der vorhandenen Mittelausstattung ist es möglich, landesweit einen Großteil der Förderanträge bereits im Jahr der Antragsstellung zu bedienen (ca. 140 Fördermaßnahmen pro Jahr). Das Programm, das mit Mitteln des kommunalen Finanzausgleiches ausgestattet ist, findet auch die Unterstützung der kommunalen Ebene. Aus diesem Grund soll dieses bewährte Programm auch fortgeführt werden. Eine Anhebung der Dotierung über 2 Mio. Euro hinaus ist im Moment nicht angezeigt, da nach unserer Kenntnis ausreichende Finanzmittel für das Programm zur Verfügung stehen. Bei der Mittelausstattung muss auch beachtet werden, dass die Balance zwischen den Mitteln im Sonderprogramm und dem Investitionsförderprogramm des Landes, aus dem ebenfalls Vereinssportanlagen über 75.000,-- Euro Investition gefördert werden, bewahrt bleibt.

Unabhängig vom Sonderprogramm erhalten die Vereine mit eigenen Anlagen bereits heute Zuschüsse zum Unterhalt des laufenden Betriebes ihrer Sportstätten durch die Kommunen. Dabei handelt es sich um freiwillige Leistungen. Eine Zahlung von Betriebsmitteln aus dem Landeshaushalt ist aufgrund der Vielzahl von vereinseigenen Sportstätten sowie der in der Verfassung festgelegten Schuldenbremse nicht seriös darstellbar.

Die CDU antwortet dazu: Ebenso wie bei der Nutzung öffentlicher Bäder durch Vereine muss überprüft werden, ob eine Unterstützung seitens des Landes für die Vereine mit eigenen Schwimmbädern möglich ist.

Bündnis 90/DIE GRÜNEN antwortet dazu: Unter den oben genannten Bedingungen, dass Vereine sich in Kooperationen zusammenschließen und den Erhalt und Neubau von Schwimmbädern an den Bedarf einer sich demografisch wandelnden Gesellschaft anpassen, sollte auch das Förderprogramm für Vereine mit vereinseigenen Anlagen fortgeführt werden. Im kommenden Landeshaushalt 2016 wird auch dieser Posten unverändert fortgeführt.

Also, die Argumente der Parteien sind vorgetragen, jetzt ist es an uns, zu fragen, zu hinterfragen und zu diskutieren; zum Wohle des Schwimmsports in der Pfalz und in Rheinhessen.

Mit freundlichen Grüßen
Anselm Oehlschlägel
Präsident des
Südwestdeutscher Schwimmverband e.V.

Nun noch ein Hinweis zu dieser Sache: 

Bereits am 28.01.2016 hatte der Landessportbund die Vertreter der Politischen Parteien zu einem "Wahl-Hearing" in Mainz geladen. Dabei ging es natürlich um Sport und Sportvereine im allgemeinen und nicht um die spezielle Problematik der Schwimmvereine. Folgerichtig kommen dabei auch ausschließlich Vertreter von Mehrspartenvereinen zu Wort. 

Der LSB hat auf seiner Homepage http://lsb-rlp.de/medien/pressemitteilungen/2999-sport-muss-mehr-fordern-um-besser-foerdern-zu-koennen eine Zusammenfassung dieser Diskussion gestellt. Ich empfehle, diese als Vorbereitung zu unserer Veranstaltung vorab zu lesen.

In der Hoffnung möglichst Viele von Euch am nächsten Samstag zu sehen,
sage ich schon mal
Vielen Dank. 
Wolfgang Kwidzinski
Mitglied der Verbandsleitung des SWSV

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